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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 8 EG 9/06   

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https://dejure.org/2007,48339
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 8 EG 9/06 (https://dejure.org/2007,48339)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.02.2007 - L 8 EG 9/06 (https://dejure.org/2007,48339)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - L 8 EG 9/06 (https://dejure.org/2007,48339)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BErzGG § 4 Abs. 2 S. 3; AufenthG § 25 Abs. 3; BErzGG § 1 Abs. 6; GG Art. 6 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; SGG § 73 a Abs. 1
    D (A), Erziehungsgeld, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

 
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  • LSG Hessen, 30.08.2006 - L 6 B 165/06

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Erziehungsgeld - Ausländer -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 8 EG 9/06
    Die im Hinblick auf die Bewilligung von PKH von der hier vertretenen Auffassung abweichende Entscheidung des LSG Hessen vom 30. August 2006 - L 6 B 165/06 EG ist bereits deshalb hier nicht von Bedeutung, weil sie vor Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 ergangen ist.
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